VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN
DATENSCHUTZ

I. NAME UND ANSCHRIFT DER VERANTWORTLICHEN

Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Kanzlei und Rechtsanwältin:

AMA • Dr. Anja Mengel Arbeitsrecht
Rechtsanwältin Prof. Dr. Anja Mengel
Knesebeckstraße 62/63
D-10719 Berlin
Deutschland

Tel: +49 30 166 340 75-0
Fax: +49 30 166 340 75-9

II. ALLGEMEINES ZUR DATENVERARBEITUNG

Personenbezogene Daten unserer Nutzer:innen, Interessent:innen, Mandant:innen, Bewerber:innen oder Geschäftspartner:innen werden von uns grundsätzlich nur verarbeitet, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und unserer Inhalte sowie zur Erfüllung unserer Verträge und Leistungen oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Nach der DSGVO sind personenbezogene Daten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden: „betroffene Person“) beziehen. Wir verarbeiten Ihre Daten insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen:

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen die Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Sie sind grundsätzlich weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, uns Ihre Daten bereitzustellen. Allerdings ist es uns ggf. nicht möglich, bestimmte Services – etwa auch die Nutzung der Website – bereitzustellen, ohne dass Sie uns Ihre Daten zur Verfügung stellen. Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO, welches Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder das Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen kann, findet durch uns nicht statt.

Wir verarbeiten ggf. auch personenbezogene Daten, die wir von Mandant:innen erhalten und damit nicht direkt von Ihnen erhoben haben. Diese Verarbeitung erfolgt für die Dauer des Mandatsverhältnisses in dem überwiegenden berechtigten Interesse der Mandatsabwicklung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowie ggf. im Anschluss zur Erfüllung etwaiger Aufbewahrungspflichten nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

III. BEREITSTELLUNG DER WEBSITE UND ERSTELLUNG VON LOGFILES

Bei jedem Aufruf unserer Website erfasst unser Webserver automatisiert Daten und Informationen vom Browser des aufrufenden Endgeräts. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
Das Betriebssystem der Nutzer:innen
Den Internet-Service-Provider der Nutzer:innen
Die IP-Adresse der Nutzer:innen
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Websites, von denen der jeweilige Browser der Nutzer:inen auf unsere Website gelangt
Websites, die vom Browser der Nutzer:innen über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der Nutzer:innen findet nicht statt. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch unseren Webserver ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an die Endgeräte der Nutzer:innen zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse der Nutzer:innen für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Für die Zwecke der Systemsicherheit werden die Logfiles für weitere 7 Tage gespeichert und anschließend gelöscht.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. In den vorgenannten Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

IV. VERWENDUNG VON COOKIES

Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Brwoser bzw. vom Browser auf dem Computersystem der Nutzer:innen gespeichert werden. Rufen Nutzer:innen eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem der Nutzer:innen gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzungsfreundlicher zu gestalten. Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer:innen zu vereinfachen. Bestimmte Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch diese technisch notwendigen Cookies erhobenen Nutzer:innendaten werden nicht zur Erstellung von Nutzungsprofilen verwendet.

Unsere Cookie-Richtlinie finden Sie hier.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. In den vorgenannten Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Cookies werden auf Ihrem Endgerät gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer:in auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Browser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

V. KONTAKTAUFNAHME

Wir ermöglichen Ihnen, Kontakt zu uns aufzunehmen, etwa per Telefon durch die zur Verfügung gestellte Rufnummer oder den Versand einer E-Mail. Angaben, z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Rufnummer, die bei der Kontaktaufnahme gemacht werden, werden gespeichert, um die Anfrage zu bearbeiten.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient uns allein unserem berechtigten Interesse der Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Im Falle einer Bewerbung erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage von § 26 Abs. 1 BDSG.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies grundsätzlich dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Im Fall einer Bewerbung speichern wir Ihre Nachrichten und Unterlagen für 6 Monate nach Ablehnung Ihrer Bewerbung.

Eine Fortspeicherung findet aber dann statt, wenn diese für andere Zwecke, insbesondere zur etwaigen Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder für gesetzliche Aufbewahrungspflichten nach § 50 BRAO,§ 147 AO und § 257 HGB weiterhin erforderlich ist.

Sie haben die Möglichkeit, der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, sofern die Datenverarbeitung auf berechtigten Interessen beruht, also keine vertragliche Beziehung besteht, und unser berechtigtes Interesse nicht gegenüber Ihrem überwiegt (siehe dazu Ziff. VII. 6.).

VI. EMPFÄNGER DER DATEN / VERARBEITUNG IN DRITTSTAATEN

Wir arbeiten teilweise mit gängigen externen Dienstleistern (Telekommunikations- und IT-Dienstleister) zusammen, wenn es für auf unsere Leistungen bezogene Datenübertragung und Kommunikation notwendig ist. Ansonsten haben ausschließlich Personen innerhalb unserer Kanzlei Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese für ihre internen Aufgaben benötigen.

Eine Verarbeitung von personenbezogenen Nutzer:innendaten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (sog. Drittstaaten) findet nur statt, wenn dies für die Erbringung einer vereinbarten Leistung erforderlich ist.

VII. RECHTE DER BETROFFENEN PERSON

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, sind diejenigen betroffene Personen i.S.d. DSGVO, die jedenfalls aus den Daten identifizierbar sind. Ihnen stehen folgende Rechte gegenüber der Verantwortlichen zu:

AUSKUNFTSRECHT (ART. 15 DSGVO)

Sie können von der Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von der Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch die Verantwortliche oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht außerdem das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kann verlangt werden, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

RECHT AUF BERICHTIGUNG (ART. 16 DSGVO)

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber der Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

RECHT AUF LÖSCHUNG (ART. 17 DSGVO)

Löschungspflicht

Sie können von der Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und die Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Sie betreffende personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem die Verantwortliche unterliegt.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Hat die Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Verantwortlichen übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Löschungspflicht genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

RECHT AUF EINSCHRÄNKUNG DER VERARBEITUNG (ART. 18 DSGVO)

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es der Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
die Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wird die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen aufgeboben, werden Sie von der Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

RECHT AUF DATENÜBERTRAGBARKEIT (ART. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns aufgrund einer Einwilligung oder zur Erfüllung eines Vertrags bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

WIDERSPRUCHSRECHT (ART. 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, insbesondere wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

RECHT AUF WIDERRUF DER DATENSCHUTZRECHTLICHEN EINWILLIGUNG (ART. 7 ABS. 3 DSGVO)

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

BESCHWERDERECHT BEI EINER AUFSICHTSBEHÖRDE (ART. 77 DSGVO)

Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Hierfür können Sie sich an die Aufsichtsbehörde Ihres Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

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